Pressemitteilungen

Einigung im öffentlichen Dienst

Tarifrunde ÖD 2016

Einigung im öffentlichen Dienst

30.04.2016

Am späten Abend des 29. April hat die BTK ihre Beratungen zum Tarifkompromiss beendet und mit Mehrheit die Einigung angenommen. Diese sieht wie folgt aus:

  • Entgelt TVöD und TV-V

    Das Entgelt der Tarifbeschäftigten steigt in zwei Schritten um

  • 2,40 Prozent ab 1.3.2016

  • 2,35 Prozent ab 1.2.2017

    bei einer Laufzeit von 24 Monaten bis 28.2.2018

     

  • Auszubildende

    Das Entgelt der Auszubildenden steigt in zwei Schritten um

  • 35 € ab 1.3.2016

  • 30 € ab 1.2.2017

    Weitere Ergebnisse sind:

  • 50 € pro Ausbildungsjahr Zuschuss zu den Lehrmittel

  • 29 Tage Urlaub

  • Höheren Fahrtkostenzuschuss und Übernachtungszuschuss beim Besuch einer auswärtigen Berufsschule

  • Verlängerung der bisherigen Übernahmeregelung

     

  • Entgeltordnung zum TVöD

    Die neue Entgeltordnung tritt zum 1.1.2017 in Kraft. Sie bringt zusätzlich materielle Verbesserungen für einen Teil der Arbeitnehmer/-innen die nach dem 1.10.2005 beim selben Arbeitgeber eingestellt wurden und für alle Beschäftigten bei einer Höhergruppierung wegen des stufengleichen Aufstiegs ab 1.3.2017.

    Die Tarifparteien haben sich geeinigt, dass der materielle Wert der neuen Entgeltordnung bei 1,7 Prozent liegt und hälftig von den TVöD-Tarifbeschäftigten kompensiert wird (siehe Punkt Sonderzahlung)

     

  • Weitere Regelungen zum TV-V

    Im TV-V erfolgt eine Klarstellung, dass bei einer höheren Eingruppierung grundsätzlich die erreichte Stufe beibehalten wird, also ein geradliniger Aufstieg erfolgt.

    Bei den Freistellungstatbeständen für gewerkschaftliche Zwecke werden auch Sitzungen des Landesfachbereichsvorstand in die Aufzählung aufgenommen.

     

  • Jahressonderzahlung TVöD

    Als der von den Tarifbeschäftigten zu tragende Anteil zur Kompensation der neuen Entgeltordnung wird die Jahressonderzahlung reduziert.

  • Die Höhe der Jahressonderzahlung wird ab dem 01. Januar 2017 um 4 Prozentpunkte gesenkt

  • In den Jahren 2016, 2017 und 2018 erfolgt keine Dynamisierung (das materielle Niveau der Jahressonderzahlung wird auf das Niveau des Jahres 2015 eingefroren).

  • Nach dem Jahr 2018 ist die Jahressonderzahlung wieder dynamisiert.

     

  • TV FlexAZ

    Die Bestimmungen zur Altersteilzeit werden inhaltsgleich für zwei weitere Jahre verlängert, d.h. dass Beschäftigte mit Vollendung des 60 Lebensjahr noch bis spätestens 1.12.2018 das Arbeitsverhältnis auf der Basis Altersteilzeit beginnen können.

     

  • Betriebliche Altersversorgung ZVK

Für Beschäftigte in den kommunalen Zusatzversorgungskassen, bei denen ein Handlungsbedarf nachweislich festgestellt wurde, wird ein zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag erhoben. Dieser beträgt

  • ab 01. Juli 2016 0,2 Prozent,

  • ab 01. Juli 2017 0,3 Prozent und

  • ab 01. Juli 2018 0,4 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.

Die Arbeitgeber müssen sich hierbei mit einer Leistung in insgesamt gleicher Höhe beteiligen. Nach den mir aus Potsdam vorliegenden Informationen wird die ZVK in Baden-Württemberg nun auch zu den Kassen gezählt, bei der ein Handlungsbedarf bestehe. Dies müssen wir im Nachgang im Land noch klären.

 

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