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WARNRUF OSTALB GEGEN DEN IRRSINN – FÜR UNSERE KRANKENHÄUSER!

WARNRUF OSTALB GEGEN DEN IRRSINN – FÜR UNSERE KRANKENHÄUSER!

22.03.2019

Warnruf Ostalb
Gegen den Irrsinn – für unsere Krankenhäuser!

  • Der Beschluss des Verwaltungsrates, Personalstellen zu kürzen muss zurückgenommen werden!
    In Abstimmung mit den Personalräten ist eine bedarfsgerechte Personalplanung sicherzustellen
  • Die Unternehmensberatung Kienbaum muss sofort raus aus den Kliniken!
    Politisch verantwortlich sind der Landrat, die Kreisräte und die Parteien im Kreistag. Diese sind von den Bürger*innen demokratisch gewählt.

  • Beibehaltung aller drei krankenhaus-Standorte in öffentlicher Hand!
  • Alle Servicegesellschaften müssen zurück in die Kliniken!
    Auch Sauberkeit, Hygiene, gutes Essen und Transport sind für eine gute Gesundheitsversorgung unverzichtbar.

 

Zu den Hintergründen:

An deutschen Krankenhäusern wird viel zu wenig Personal beschäftigt – auch an den Ostalbkliniken ist der Notstand spürbar. Mitarbeiter*innen, werden durch zu hohe dauerhafte Belastungen im Beruf krank, bis hin zum Burn-Out. Regelmäßige Überstunden gelten als Normalfall. Täglich springen Beschäftigte spontan aus ihrem Frei ein oder bleiben länger im Dienst, um die Patient*innenversorgung aufrecht zu erhalten.

Eine Ursache hierfür liegt in der markgerechten Ausrichtung des deutschen Gesundheitssystems. Für Behandlungen erhalten die Krankenhäuser Fallpauschalen, die jedoch oft niedriger sind als die tatsächlichen Kosten. Wer kranke oder verletzte Menschen behandelt, zahlt oftmals noch drauf! Das darf nicht sein!

Menschen, die in Pflegeberufe gehen, tun dies oftmals aus der Motivation heraus, anderen Menschen zu helfen und eine sinnvolle Tätigkeit auszuüben.  Viele Mitarbeiter*innen fliehen gefrustet aus ihrem Beruf, weil sie es nicht mehr ertragen können, dass die Versorgung ihrer Patient*innen immer stärker unter finanziellen Vorbehalt gestellt wird: Im Zeitalter der Gesundheitsfabrik muss sich jede Behandlung rentieren, auch in öffentlich geführten Häusern.

Die hohen Belastungen in der Pflege führen dazu, dass viele Mitarbeiter*innen in Teilzeit gehen, um sich und ihre Gesundheit zu schützen. Zugleich bricht durchschnittlich einer von drei Auszubildenden der Gesundheits- und Krankenpflege vorzeitig die Ausbildung ab. Aus einem gut funktionierenden System der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein neoliberal getrimmter Gesundheitsmarkt geworden, in dem betriebswirtschaftliche Zahlen das Handeln bestimmen.

Auf Druck von Tausenden Beschäftigten, die gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft ver.di für mehr Personal auf die Straße gegangen sind und oft auch gestreikt haben, führte die Große Koalition in Berlin ab 01.01.2019 zunächst für vier Pflegebereiche Personaluntergrenzen ein und beschloss das Pflegepersonalstärkungsgesetz. Durch die Verordnung soll eine Erhöhung der Personalbesetzung in den bundesweit am schlechtesten besetzten Kliniken erreicht werden.

Aus den Ostalbkliniken wird jedoch berichtet, dass vormals personell ausreichend ausgestattete  Abteilungen auf die Mindestbesetzungen heruntergefahren werden sollen. Die Versorgung wird mutwillig verschlechtert und sowohl die Gesundheit der Patient*innen als auch die der Beschäftigten gefährdet. Bereits jetzt werden immer wieder aus den Abteilungen Gefährdungen für Beschäftigte und Patient*innen gemeldet.

Von der Pflegedirektion wird die Situation ernst genommen – bislang habe diese, so berichten Beschäftigte, eine verantwortliche Personalplanung betrieben. Maßstab für diese war die Sicherstellung einer ausreichenden Patient*innenversorgung anhand der anerkannten Kriterien der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Vermeidung von Überlastungen für die Beschäftigten. Für diese Arbeit, orientiert am ethischen Maßstab einer Gesundheitsversorgung ohne Ansehen der Person oder finanzieller Renditen, ist die Pflegedirektion jetzt in die Kritik geraten.

Vor dem Hintergrund eines strukturellen Defizits in Höhe von 12,5 Millionen Euro wird vom Landkreis eine harte Sanierung eingefordert. Vorbereitend hat der Landkreis die teure Beratungsfirma Kienbaum beauftragt, Sparpotentiale zu identifizieren. In 2019 sollen, so das Ziel, 4 Millionen Euro und 2020 weitere 6 Millionen Euro eingespart werden. Ein Teil soll über eine Reorganisation der Abläufe und Einsparungen bei medizinischen Sachkosten reingeholt werden. Den Großteil will die Beratungsfirma über die Streichung von 60 Vollzeit-Stellen in der Pflege, von ca. 20 Stellen im Ärztlichen Dienst sowie die Nicht-Besetzung von vakanten Stellen für einen Zeitraum von 3 Monaten erreichen.

Damit droht eine massive Verschärfung des Pflegenotstands auf der Ostalb – ausgerechnet jetzt, wo mit dem ebenfalls ab dem 01.01.2019 in Kraft getretenen Pflegepersonalstärkungsgesetzes zukünftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern refinanziert wird. Ab 01.01.2020 werden die Pflegepersonalkosten sogar aus den Fallpauschalen in ein separates Pflegepersonalbudget überführt. Die hier aufgeführten Personalkosten erhalten die Krankenhäuser dann in vollem Umfang refinanziert. Es gibt folglich keinen sachlichen Grund für den  Irrsinn im Ostalbklinikum!

Auf ihrer Internetseite wirbt die Firma Kienbaum damit, inspirierend anders zu sein. In nebulösem „Marketingsprech“ wird behauptet, der Mensch würde in den Mittelpunkt gestellt. Denn es seien Menschen, die Unternehmen erfolgreich machten. Kienbaums Arbeit bestünde darin, Unternehmen und Institutionen zu unterstützen, die mit ihren Mitarbeitern wachsen wollten.

Inspirierend anders sieht anders aus! Statt innovativer Lösungsansätze und dem Aufzeigen von politisch verantworteter struktureller Unterfinanzierung in den Gesundheitseinrichtungen wird das alte Lied vom Personalabbau gesungen. Es mag stimmen, dass der Mensch für Kienbaum im Mittelpunkt steht – aber weniger mit seinen existentiellen Nöten und Hoffnungen, sondern als schlichter Kostenfaktor, der „sich rechnen“ muss.

Wir wehren uns gegen diesen Irrsinn – noch ist die Gesundheits-Versorgung auf der Ostalb gut, auch durch den großen Einsatz der Kolleg*innen in Aalen, Mutlangen und Ellwangen und noch sind die Krankenhäuser in öffentlicher Hand.

Die Forderungen werden unterstützt von:

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD AFA Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD
attac aalen attac attac aalen
Kreisverband Ostalb
Ortsverband Schwäbisch Gmünd
DGB DGB Kreisverband Ostalb Ortsverband Schwäbisch Gmünd  – DGB Kreisverband Ostalb Ortsverband Schwäbisch Gmünd
DIE LINKE Kreisverband Ostalb DIE LINKE DIE LINKE Kreisverband Ostalb
Katholische Betriebsseelsorge Aalen/ Ostwürttemberg
Katholische Betriebsseelsorge Aalen/ Ostwürttemberg Katholische Betriebsseelsorge Aalen/ Ostwürttemberg
Katholische Arbeitnehmer Bewegung KAB KAB Kreisfrauenrat Ostalb  – Katholische Arbeitnehmer Bewegung