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Tarifverhandlungen gescheitert – Urabstimmung beginnt

Privates Omnibusgewerbe Baden-Württemberg

Tarifverhandlungen gescheitert – Urabstimmung beginnt

22.02.2019

Tarifverhandlungen gescheitert – Urabstimmung beginnt  

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen am vergangenen Montag zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband des Baden-Württem-bergischen Omnibusgewerbe (WBO) leitet ver.di die Urabstimmung ein. Die ver.di Mitglieder sollen in den kommenden zwei Wochen ihre Stimme abgeben für oder gegen einen unbefristeten Arbeitskampf. Wenn mehr als 75 % der Gewerkschaftsmitglieder für den Streik stimmen, könnte es bereits in der ersten Märzhälfte erneut und diesmal zu längeren Busausfällen kommen.

Mit zwei Nullmonaten und eine Lohnerhöhung in zwei Stufen mit insgesamt 5,3 % würde sich die Lücke zum öffentlichen Nahverkehr nochmals vergrößern“, begründet Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm die Nichtannahme des Angebots der Arbeitgeber durch die ver.di Tarifkommission. Der Anschluss an die Lohnhöhe von Fahrern aus kommunalen Omnibusbetrieben war eine wesentliche Forderung der Gewerkschaft. „Unsere betrieblichen Streikleitungen werden die Urabstimmung geordnet und ohne Einschränkungen für die Fahrgäste durchführen“, kündigt Maria Winkler an. Dort wo allerdings Arbeitgeber versuchen sollten, die Beschäftigten an der Stimmabgabe zu hindern, werden „die Beschäftigten zu einem Warnstreik aufrufen, damit die Stimmabgabe ungehindert erfolgen kann“, kündigt Maria Winkler schon vorsorglich die Reaktion der ver.di an.

Vorerst nicht zur Stimmabgabe aufgerufen sind die ver.di Mitglieder bei der Firma Abt, Stadtbus Schwäbisch Gmünd. Der Arbeitgeber hat nach einem Warnstreik am vergangenen Dienstag angekündigt, die zuletzt von ver.di geforderten 3,3 Prozent Lohnerhöhung ab 1.1.2019 rückwirkend zu bezahlen. Die Firma Abt hat sich nach Angaben der ver.di in der Vergangenheit

bei der Bezahlung immer an den Tarifvertrag gehalten. „Wir warten jetzt erst einmal ab, ob die angekündigte Lohnerhöhung am Monatsende auch tatsächlich zur Auszahlung kommt“, begründet Maria Winkler die Entscheidung der Arbeitskampfleitung und „dann sehen wir weiter“.

Den Verhandlungspartner WBO beschreibt die Gewerkschafterin als „gespaltenen Verband“. Der WBO bezeichnet sich selbst als Verband der die Interessen der rund 400 privaten Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg vertritt und sich für Chancengleichheit der mittelständischen Busunternehmen im nationalen Wettbewerb stark macht. Tatsächlich halten sich nicht einmal ein Drittel der Verbandsmitglieder an die ausgehandelten Tarifverträge, so die Recherchen der ver.di. „Differenzen von 3 € Lohn pro Stunde sind uns bekannt“, so Maria Winkler. Die tariftreuen Omnibusunternehmen sind „die Gelackmeierten“, denn die anderen gewinnen die Ausschreibungen um die Verkehre.

Der nun bevorstehende unbefristete Streik wird in erster Linie Fahrgäste in solchen Städten und Gemeinden treffen, wo durch die öffentliche Hand (in der Regel die Landkreise und Städte) Linien im Personennahverkehr an private Omnibusunternehmen vergeben sind. In der Branche ist ein gnadenloser Wettbewerb entbrannt bei der Ausschreibung und Vergabe von Linienbündel. „Die Landräte und Bürgermeister nehmen den billigsten Anbieter“, kennzeichnet Maria Winkler die Entwicklung. Buchstäblich „auf der Strecke“ bleiben dabei die Fahrer, auf dessen Rücken der Wettbewerb ausgetragen wird. Das seit dem Jahr 2013 in Baden-Württemberg geltende Tariftreuegesetz (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz) wird von den Landkreisen und Städten nicht auf dessen Einhaltung kontrolliert, klagt Maria Winkler die lasche Anwendung an. „Die Landräte und Bürgermeister geben sich mit zahnlosen Tariftreueerklärungen der Unternehmen zufrieden – das war’s auch schon.“ Als exemplarisches Beispiel nennt Winkler die jüngst erfolgte Vergabe im Landkreis Heidenheim. Das im Wettbewerb obsiegende Omnibuskonsortium (einer der Unternehmen aus dem Alb-Donau Kreis) ist der Gewerkschafterin bekannt. „Tariflöhne kommen dort seit Jahren nicht zur Anwendung.“ Den Beschäftigten des bisherigen Linieninhabers, die Heidenheimer Verkehrsgesellschaft wurden 2017 die übertarifliche Jahressonderzahlung und die betriebliche Altersversorgung gestrichen, damit der Arbeitgeber im Wettbewerb eine Chance hat. Dieser Verzicht der Belegschaft von rund ein Viertel Million Euro im Jahr „fließt jetzt eins zu eins in die Tasche des Landkreises“.

 

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ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm
Maria Winkler, Bezirksgeschäftsführerin
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